Unternehmensverantwortungs – Initiative (UVI)- NEIN

Unternehmensverantwortungs – Initiative (UVI)- NEIN

Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) / Konzernverantwortungsinitiative (KVI) Abstimmung vom 29.11.2020 

Wie stehe ich zu dieser Initiative?
Wir sind uns alle einig, dass Schweizer Firmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Diese Initiative ist nicht zielführend und schadet unserer Wirtschaft. Aus diesem Grund sage ich NEIN zu dieser Initiative und unterstütze den indirekten Gegenvorschlag vom Bund, der bei einer Ablehnung direkt in Kraft tritt. Dieser Gegenvorschlag nimmt Unternehmen stärker in die Pflicht als dies momentan der Fall ist und ist international abgestimmt, im Gegensatz zur UVI. 

Was ist die Kernbotschaft dieser Initiative?
Schweizer Firmen sollen neu nicht nur für ihre Tochterunternehmen, sondern auch für sämtliche Zulieferer und Geschäftspartner direkt haften. Zum anderen wird die Beweislast umgekehrt d.h. Schweizer Firmen sind grundsätzlich haftbar, ausser sie können durch eine sogenannte Sorgfaltsprüfung beweisen, dass sie genügende Massnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass keine von ihnen wirtschaftlich abhängige Unternehmen irgendwelche Menschen- oder Umweltrechte verletzen. 

Warum stimme ich NEIN zu dieser Initiative? 
Nein zu dieser wirtschaftsschädlichen Initiative
Weil die Schweizer Firmen einen viel höheren admin. Aufwand hätten aufgrund der neu geschaffenen komplexen Rechtslage. Die Führung einer Firma wird teuer durch den extremen Mehraufwand. Die Sorgfaltspflich-Regelung würde auch für KMU’s gelten, welche z.B. mit Zulieferer aus dem Ausland arbeiten.

Nein zu einer Sonderregulierung – Die Initiative geht zu weit
Die Schweiz wäre mit einer solch weitgehenden Regelung weltweit alleine. Dadurch wird der Wirtschaftsstandort Schweiz unattraktiver. 

Nein zu Gefährdung des Engagements in Entwicklungsländer
Momentan schon unterstützen die Schweizer Firmen die Entwicklungsländer indem sie Arbeitsplätze schaffen oder in die Infrastruktur investieren. Mit der neuen Regelung wären mehrere Firmen gezwungen, ihre Firmen aus den Entwicklungsländern zurückzuziehen. Dadurch verfehlen wir das eigentliche Ziel und schaden den Entwicklungsländern. 

Aus diesen Gründen sage ich am 29.11. Nein zu der Unternehmensverantwortungsinitiative und automatisch JA zum Gegenvorschlag von Parlament und Bund. 

Nazmije Ismaili, FDP 

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